- hier lesen Sie die jüngsten Entscheidungen & Meldungen, die Sie unter Umständen auch betreffen können -

Umwandlung Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto

Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Den kompletten Beschluss des BGH lesen Sie hier >>>

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 1. Juli 2017 für Arbeitseinkommen

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuer-lichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Lesen Sie hier die Einzelheiten >>>

Das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - Kinder haften für Ihre Eltern

Im Jahr 1986 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 72,155 vom 13.05.1986) die Möglichkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Minderjährigen durch ihre Eltern für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Aufgrund dieser Entscheidung ist am 01.01.1999 das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz (MHbeG) in Kraft getreten. Der Beitrag untersucht die Frage, ob der in diesem Zuge eingeführte § 1629a BGB die Minderjährigen ausreichend schützt und wie praxisrelevant die Einrede tatsächlich ist. Lesen Sie hier den kompletten Artikel >>>

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Pfändbarkeit von Riester-Renten

Im Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen angespartes Vermögen aus Riester-Verträgen pfändbar ist und kam zu dem Schluss, dass eine Unpfändbarkeit besteht, wenn die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge gefördert worden sind. Lesen Sie hier die Pressemitteilung >>>

Eigene Einkünfte von Unterhaltsberechtigten

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. Lesen Sie hier die Begründung >>>