- hier lesen Sie die jüngsten Entscheidungen & Meldungen, die Sie unter Umständen auch betreffen können -

Nur bei 0,78% der Insolvenzverfahren konnte die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren erlangt werden

Inzwischen sind mehr als 3 Jahre seit der Insolvenzrechtsreform vergangen und die Bundesregierung hat nun erste Zahlen vorgelegt. In der Evaluierung zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wird dabei klar, dass die Zielmarke von 15 Prozent deutlich verfehlt wird. Lesen Sie hier mehr dazu >>>

Unseriöse Schuldnerberatungen erkennen

Aus aktuellen Anlass möchten wir Ihnen an dieser Stelle einen Link zu einem Artikel der Verbraucherzentrale zur Verfügung stellen. Hier können Sie sich darüber informieren, worauf Sie bei der Wahl der Schuldnerberatung achten sollten. Vorsicht ist bei reißerischer Werbung und auch bei reiner Online-Beratung geboten. Lesen Sie hierzu den Artikel auf der Seite der Verbraucherzentrale >>

Umwandlung Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto

Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren. Den kompletten Beschluss des BGH lesen Sie hier >>>

Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 1. Juli 2017 für Arbeitseinkommen

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuer-lichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Lesen Sie hier die Einzelheiten >>>

Das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - Kinder haften für Ihre Eltern

Im Jahr 1986 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 72,155 vom 13.05.1986) die Möglichkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Minderjährigen durch ihre Eltern für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Aufgrund dieser Entscheidung ist am 01.01.1999 das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz (MHbeG) in Kraft getreten. Der Beitrag untersucht die Frage, ob der in diesem Zuge eingeführte § 1629a BGB die Minderjährigen ausreichend schützt und wie praxisrelevant die Einrede tatsächlich ist. Lesen Sie hier den kompletten Artikel >>>

BGH sieht nicht die Pflicht des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode unaufgefordert Einkommensänderung eines Unterhaltsberechtigten mitzuteilen

Im BGH Beschluss vom 12.07.2018, IX ZB 78/17 bestätigt der BGH seine Entscheidung vom 22.10.2009 und macht noch mal einen entscheidenen Unterschid zwischen Wohlverhaltensperiode und eröffnetem Insolvenzverfahren deutlich. Während im Verfahren alle wesentlichen Umstände vom Schuldner gegenüber Insolvenzverwalter und Gericht ohne besondere Nachfrage offen gelegt werden müssen, so muss in der Wohlverhaltensperiode gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur eine neue Wohnanschrift oder ein neuer Arbeitsplatz mitgeteilt werden. Änderungen der Einkommenssituation des Schuldners oder eines Unterhaltsberechtigten müssen hingegen nur mitgeteilt werden, wenn konkret danach gefragt wird. Lesen Sie hier weiter >>>

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Pfändbarkeit von Riester-Renten

Im Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen angespartes Vermögen aus Riester-Verträgen pfändbar ist und kam zu dem Schluss, dass eine Unpfändbarkeit besteht, wenn die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge gefördert worden sind. Lesen Sie hier die Pressemitteilung >>>

Eigene Einkünfte von Unterhaltsberechtigten

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. Lesen Sie hier die Begründung >>>