Gut zu wissen: aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht
- hier lesen Sie die jüngsten Entscheidungen & Meldungen, die Sie unter Umständen auch betreffen können -
Umwandlung Girokonto in ein P-Konto
Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vielmehr müsse sie dem Kunden extra kündigen. Konkret erklärte der BGH entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen
Bank für unwirksam. Dasselbe gilt demnach auch für den eingeräumten Überziehungskredit. Er muss ebenfalls gesondert gekündigt werden.
BGH, Beschluss vom 18.07.2013, XI ZR 260/12
Neue URTEILE
§ 305 Eröffnungantrag des Schuldners
(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:
1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der
letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen,
welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
Eigene Einkünfte von Unterhaltsberechtigten
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.
MELDUNGEN
Seit dem 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die
Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuer-lichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum
angepasst.